воскресенье, 27 сентября 2015 г.

14 Abgeordnete erstatten Anzeige gegen Merkel

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14 Bundestagsabgeordnete erstatten Strafanzeige gegen Merkel wegen Beihilfe zu Tötungs-und Kriegsverbrechen
Bereits am 30.08.2013 hatten 14 Bundestagsabgeordnete beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen den Kriegsminister Dr. Thomas de Maizière, die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowie die übrigen Mitglieder der Bundesregierung und unbekannte Bundeswehroffiziere "wegen aller in Betracht kommender Delikte, insbesondereBeihilfe zu Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch und Tötungsverbrechen nach dem Strafgesetzbuchdurch Unterstützung des Einsatzes von Kampfdrohnen durch die USA in Pakistan, Afghanistan, Jemen, Somalia und anderen afrikanischen Ländern" erstattet.
Drohnen-Einsätze sind außergerichtliche Hinrichtungen

Die Einsätze erfolgten bisher auf dem Hoheitsgebiet von mehreren Ländern in Asien und Afrika, ohne daß die dortigen Regierungen darüber informiert - geschweige denn dazu angehört wurden. Die Einsätze erfolgten auch von deutschem Boden mit Billigung der deutschen Regierung.

Mit "Kampf-Drohnen" wird per Joystick ohne eigenes Risiko getötet. Die "Spieler" von CIA und US-Army sitzen Tausende Kilometer entfernt vor ihren Bildschirmen und "drücken ab". Einer von ihnen, der US-Amerikaner Brandon Bryant, erklärte gegenüber der "Westdeutschen Zeitung": „Wir haben auf diese Jungs gefeuert, nur weil sie Waffen hatten“, erinnert er sich an einen Angriff auf eine Gruppe von Männern in Pakistan mit umgehängten Gewehren. Terroristen? Vielleicht. „Sie hätten aber auch Bauern sein können“, sagt Bryant. Bauern, die sich zum Schutz gegen Taliban bewaffnet hatten. Inzwischen sind mehr als 3.500 Todesopfer zu beklagen - darunter zahllose völlig unbeteiligte Kinder und andere Zivilpersonen.

Das Spiel der CIA ist ganz einfach. Sie suchen sich jemanden, den sie für einen "Terroristen" halten. Ohne Gerichtsurteil oder -verfahren, wird der Tod dieses vermeintlichen oder tatsächlichen Verbrechers ausschließlich von Beamten der inzwischen nicht mehr kontrollierbaren US-Geheimdienste beschlossen. Die Tötung erfolgt danach per Knopfdruck am Joystick. Dann wird nachgesetzt, ein zweiter Angriff erfolgt, wenn Menschen zu den Todes-Opfern und Verletzten eilen, um sie zu versorgen und ein drittes Mal wird schließlich bei der Beerdigung zugeschlagen. Schließlich könnten dort ja auch noch Helfer der angeblichen oder tatsächlichen "Terroristen" anwesend sein. Völlig unbeteiligte Dorfbewohner und Nachbarn der "Zielperson" werden dabei ebenfalls ermordet oder schwer verletzt.

Diese Vorgehensweise ist Ausdruck einer kaltblütigen Schreckensherrschaft, wie wir sie ansonsten nur von den übelsten Diktaturen dieser Welt kennen. Solche skrupellosen Mord-Befehle höchster US-Regierungsstellen haben nichts mit Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit zu tun. Es wird reine Willkür ausgeübt. Hunderte von rein zufällig anwesenden Zivilisten - darunter besonders viele Kinder - wurden so bereits hingerichtet.


In die menschenverachtenden Machenschaften ist die Regierung von Angela Merkel ganz offensichtlich tief verwickelt

Das behaupten nicht nur die 14 Bundestagsabgeordneten in ihrer Strafanzeige. Schon zuvor hatten Journalisten von "Panorama" und der "Süddeutschen Zeitung" recherchiert, daß die Drohnen-Einsätze der USA in Asien und Afrika ohne ihre Stützpunkte auf deutschem Boden - insbesondere der Airbase in Ramstein garnicht möglich seien. Technisch gesehen werden nur Start und Landung der Drohnen von US-Soldaten "vor Ort" durchgeführt. Der gesamte Flug der Todes-Drohnen sowie die tödlichen Abschüsse werden in Nevada, USA gesteuert. Dies könne jedoch nicht ohne die dafür notwendige Relaisstation in Ramstein erfolgen, heißt es. Ohne diese spezielle Station für unbemannte Flugobjekte könnten „Drohnenangriffe nicht durchgeführt werden“, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus einem internen Papier der US-Luftwaffe. Davon habe die Bundesregierung Kenntnis. 

Inzwischen hat die Bundesregierung eingestanden, daß sogar auch die Bundeswehr selbst seit 2009, den Einsatz von Drohnenangriffe gegen Ziele in Afghanistan bei den USA beantragt, die dann auch durchgeführt werden.

Deutsche Stellen sind an den außergerichtlichen Hinrichtungen der CIA aber noch auf andere Weise beteiligt: Bundesbehörden tauschen Informationen mit US-Stellen aus und liefern so Daten über Personen, die ebenfalls zu Zielpersonen „gezielter Tötungen“ werden. 

Die 14 Bundestagsabgeordneten sehen darin Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch und Tötungsverbrechen nach dem deutschen Strafgesetzbuch. "Die Beschuldigten haben sich ... strafbar gemacht, indem sie es als militärische Befehlshaber unterlassen haben, die ihnen untergebenen Bundeswehrangehörigen daran zu hindern, zur Tötung von Menschen im Rahmen eines systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung Hilfe zu leisten", heißt es in der Strafanzeige.

Nun soll also der keinesfalls unabhängige Generalbundesanwalt gegen seine eigenen Vorgesetzten ermitteln. Wir alle wissen, mit welchem Sachverstand und mit welcher Sachkenntnis Ermittlungen gegen die eigenen Vorgesetzten in Deutschland geführt werden (können). Gleichwohl ist die Strafanzeige wichtig, wenn es gelingt, sie öffentlich zu machen und daran aufzuzeigen, welchen Respekt die Regierung Merkel vor den Menschenrechten in den Kolonien hat.

Die Strafanzeige ist hier im Original nachzulesen und wurde von den folgenden Bundestagsabgeordneten eingereicht:
  • Wolfgang Gehrcke, MdB, Obmann im Auswärtigen Ausschuss, DIE LINKE
  • Karin Binder, MdB DIE LINKE
  • Dr. Diether Dehm, MdB, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, ´DIE LINKE,
  • Eva Bulling-Schröter MdB, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, DIE LINKE
  • Sevim Dagdelen, MdB, Auswärtiger Ausschuss, DIE LINKE
  • Heidrun Dittrich, MdB, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, DIE LINKE
  • Heike Hänsel, MdB, Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, DIE LINKE
  • Ulla Jelpke, MdB, Obfrau im Innenausschuss,DIE LINKE
  • Jutta Krellmann, MdB, Obfrau im Ausschuss für Arbeit und Soziales, DIE LINKE
  • Alexander Ulrich, MdB, Obmann im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Mitglied im Ältestenrat des Bundestages, DIE LINKE
  • Katrin Werner, MdB, Ausschuss für Menschenrecht und humanitäre Hilfe, DIE LINKE
  • Herbert Behrens, MdB, DIE LINKE
  • Christine Buchholz, MdB, Verteidigungsausschuss, DIE LINKE
  • Andrej Hunko, MdB, Ausschuss für die Angelegenheiten der Eurpäischen Union, DIE LINKE